EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13: Was passiert jetzt?

Um 13:02 war es entschieden: 348 Abgeordnete im EU-Parlament stimmten für die Erneuerung der Gesetze rund ums Urheberrecht. 274 stimmten dagegen und 74 gaben keine Stimme ab. Damit hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Reform entschieden, die auch den heiß diskutieren Artikel 13 enthält. Das heißt auch: Es wird nicht mehr über die Inhalte diskutiert. 

Hätten 5 Personen mehr gegen die Inhalte der Reform gestimmt, dann hätten die Abgeordneten zumindest nochmal über die Inhalte diskutieren können. Vor allem Artikel 13 und Artikel 11 der Reform standen nämlich sehr in der Kritik. Viele Menschen befürchten, dass diese Artikel die Einführung von Upload-Filtern bedeuten. Uploadfilter würden dann Inhalte, die Nutzer – also zum Beispiel du – hochladen wollen, vorher genau unter die Lupe nehmen.

Enthält das Bild oder Video das du hochladen willst vielleicht urheberrechtlich geschützte Musik? Oder ist das gar nicht dein Bild, sondern wurde von jemand anderem gemacht? Dann dürftest du das, was du posten willst, nämlich nicht mehr hochladen. Aber dann wird es eben auch schwierig, wenn man zum Beispiel eine Parodie auf einen bekannten Song veröffentlichen möchte. Oder andere Videoausschnitte ins eigene Video integrieren will, um darauf zu reagieren (so wie zum Beispiel in Reaction-Videos). Dies könnten Anbieter, wie z. B. YouTube oder Instagram dann mit sogenannten Uploadfiltern verhindern, die hochgeladene Inhalte automatisch überprüfen. Kritiker gehen davon aus, dass Uploadfilter auch das Hochladen von Inhalten blockieren würden, die eigentlich nicht geblockt werden sollten.

Nur weil die Abgeordneten für die Gesetzesänderung gestimmt haben, heißt das nicht, dass sofort Uploadfilter eingeführt werden. Von denen ist im Gesetz nämlich auch gar nicht die Rede. Experten gehen allerdings davon aus, dass zur Durchsetzung der im Artikel 13 festgeschriebenen Forderungen Uploadfilter notwendig sein könnten.
Allerdings müssen der Gesetzreform jetzt erstmal noch die EU-Staaten zustimmen. Nur wenn die dem Ganzen auch zustimmen, kann das neue Gesetz wirklich verabschiedet werden.
Die Abstimmung der EU-Staaten über das Gesetz wird voraussichtlich am 9. April stattfinden. Bis dahin ist wahrscheinlich noch mit einigen Demonstrationen zu rechnen.